Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Gewichtung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Angabe der Zuschlagskriterien und der Gewichtung der Zuschlagskriterien für Vergaben hinsichtlich von Dienstleistungen des Anhanges I B

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufteilung in Gebietslose bei ungewissem Auftragsvolumen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufteilung in Gebietslose bei ungewissem Auftragsvolumen (IBR 2008, 1001)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

  Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Sie ist eine juristische Person des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und wird aufgrund ihrer überwiegend staatlichen Finanzierung, die hier mittelbar über eine gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder erfolgt, durch den Bund beherrscht (siehe hierzu VK-Bund, Beschl. v. 9.5.2007 und 31.8.2007, VK 1-26/07 und VK1 92/07 sowie OLG Düsseldorf, Vorlagebeschl. v. 23.5.2007, VII-Verg 50/06).

  Diese Erwägungen der Ag sind sachgerecht, da die einzelnen Rahmenverträge von der Ag abzuwickeln sind sowie von ihr verwaltet werden müssen und damit in nicht unerheblichem Maße Ressourcen der Ag in Anspruch nehmen (so auch bereits VK-Bund, Beschl. v. 31.8.2007 aaO).

  Ein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A liegt hierin jedenfalls nicht (so auch bereits Beschl. VK Bund v. 9.5.2007, VK 1 - 26/07).

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Sie ist eine juristische Person des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und wird aufgrund ihrer überwiegend staatlichen Finanzierung, die hier mittelbar über eine gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder erfolgt, durch den Bund beherrscht (siehe hierzu VK-Bund, Beschl. v. 9.5.2007 und 31.8.2007, VK 1-26/07 und VK1 92/07 sowie OLG Düsseldorf, Vorlagebeschl. v. 23.5.2007, VII-Verg 50/06).

  Derartige Beschaffungen sind allerdings die Ausnahme, da Hauptziel des Vertrages die Versorgung der Versicherten mit bereits durch die Ag beschafften Hilfsmitteln ist (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Vorlagebeschl. v. 23.5.2007, VII-Verg 50/06, wo ebenfalls darauf abgestellt wird, welche Art von Leistungen den überwiegenden Teil des Auftrags ausmacht und VK-Bund, Beschl. v. 31.8-2007 aaO).

• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Die von der Ag gewählte Form des regionalen Loszuschnitts verstößt nicht gegen die vergaberechtliche Mittelstandsschutzregel des § 97 Abs. 3 GWB (zum bieterschützenden Charakter dieser Norm s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004, VII Verg 38/04).

  Nicht zumutbar ist insbesondere ein Loszuschnitt, der für die Vergabestelle mit erheblichen Nachteilen, z.B. einem beträchtlichen Mehraufwand verbunden wäre oder zu einer unwirtschaftlichen Zersplitterung der Beschaffung führen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.2004, Verg 38/04 ebenfalls zur Frage des "ob" einer Losaufteilung, wobei diese Grundsätze gleichermaßen für das "wie" der Losaufteilung heranzuziehen sind).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation ist die Antragsbefugnis auch für einen im streitgegenständlichen Vergabeverfahren auszuschließenden Bieter gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06).
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Dabei hat sie den Schutz der Interessen von KMU gegenüber den mit einer Losvergabe einhergehenden Nachteilen sorgfältig abzuwägen (vgl. insoweit OLG Jena, Beschl. v. 6.6.2007, 9 Verg 3/07 zur Frage des "ob" einer Losaufteilung, wobei diese Grundsätze gleichermaßen für das "wie" der Losaufteilung heranzuziehen sind).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Ein die Vergaberechtswidrigkeit indizierendes ungewöhnliches Wagnis liegt hierin für den Bieter allenfalls dann, wenn hierdurch Kostensteigerungen entstehen, die der Bieter nicht durch einen entsprechenden Wagniszuschlag in seiner Preiskalkulation berücksichtigen kann (vgl. hierzu für den Bereich der VOB/A OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.7.2003, Verg 26/03).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

  Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den …

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Angebotspreises ermöglichen (siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2006, Verg 39/06, wonach dem Auftragnehmer die Schätzung einer im vorhinein nicht feststehenden Teilnehmerzahl einer Berufsbildungsmaßnahme zuzumuten ist).
• EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

  Strafverfahren gegen Saddik

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Bei einer Dienstleistungskonzession trägt der Leistungserbringer das Risiko der Verwertung seiner eigenen Dienstleistung, während beim Dienstleistungsauftrag der Leistungserbringer kein nennenswertes Geschäftsrisiko trägt, weil er sein Entgelt unmittelbar vom Auftraggeber erhält (siehe zu dieser Abgrenzung EuGH, Urteil v. 13.10.2005, C-458/93).
• VK Bund, 31.08.2007 - VK 1-92/07

  Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  Auszug aus VK Bund, 14.09.2007 - VK 1-101/07

  Im einzelnen (s. hierzu auch VK- Bund, Beschl. v. 31.8.2007, VK 1 - 92/07):.

• VK Bund, 12.07.2016 - VK 2-49/16

  Kalkulationsvorgaben des Auftraggebers bei Hilfsmittelausschreibung im …

  Von diesem gesetzlichen Leitbild durfte die Ag ausgehen und ein Wahlrecht unter den drei Rahmenvertragspartnern vorsehen (so schon 1. VK Bund, Beschl. v. 14. September 2007, VK 1 - 101/07).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. September 2007 (VK 1-101/07) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert, soweit diese das Fachlos 1 und das Gebietslos 12 (Land ...) der Ausschreibung "Rahmenvertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln aus dem Exklusiv-Pool der B..." betrifft.

  Die Vergabekammer (1. Vergabekammer des Bundes, Az. VK 1-101/07) hat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (2. VK Bund, B. v. 15.11.2007 - Az.: VK 2-123/07, Az.: VK 2-120/07; 1. VK Bund, B. v. 14.09.2007 - Az.: VK 1-101/07; B. v. 31.08.2007 - Az.: VK 1-92/07; B. v. 09.05.2007 - Az.: VK 1-26/07).

 
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Insoweit bedarf es allerdings einer sorgfältigen Interessenabwägung hinsichtlich der mit einer Losvergabe einhergehenden Nachteile gegenüber dem Schutz kleinerer Unternehmen (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; 1. VK Bund, B. v. 14.09.2007, VK 1-101/07; B. v. 31.08.2007, VK 1-92/07).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung zwischen dem Prüfungsmaßstab der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen einerseits und den Zivilgerichten andererseits sind vergaberechtlich alle Regelungen eines auf einem öffentlichen Auftrag basierenden Leistungsverhältnisses hinzunehmen, soweit diese dem Bieter noch eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation seines Angebotspreises ermöglichen (2. VK Bund, B. v. 15.11.2007, VK 2-123/07, B. v. 15.11.2007, VK 2-120/07, B. v. 15.11.2007, VK 2-117/07, B. v. 15.11.2007 , VK 2- 114/07, B. v. 15.11.2007, VK 2-108/07, B. v. 15.11.2007, VK 2-105/07; B. v. 15.11.2007, VK 2-102/07; 1. VK Bund, B. v. 14.09.2007, VK 1-101/07; B. v. 31.08.2007, VK 1-92/07; B. v. 09.05.2007, VK 1-26/07).
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  § 97 Absatz 3 GWB bzw. § 5 Nr. 1 VOL/A haben insoweit bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII- Verg 38/04; OLG Jena, Beschluss vom 6 Juni 2007, 9 Verg 3/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. September 2007, VK 1 - 101/07, Beschluss vom 31. August 2007, VK 1 - 92/07 und Beschluss vom 1. Februar 2001, VK 1 - 1/01).
• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge

  Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (OLG Thüringen, B. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07; 1. VK Bund, B. v. 14.09.2007, VK 1-101/07; VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - 1/SVK/020-08; 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008, VK 2-94/08).
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08

  Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …

  Die beiden Normen haben bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04; OLG Jena, Beschluss vom 6 Juni 2007, 9 Verg 3/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. September 2007, VK 1 - 101/07, Beschluss vom 31. August 2007, VK 1 - 92/07 und Beschluss vom 1. Februar 2001, VK 1 - 1/01).
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  § 97 Absatz 3 GWB bzw. § 5 Nr. 1 VOL/A haben insoweit bieterschützenden Charakter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII- Verg 38/04; OLG Jena, Beschluss vom 6 Juni 2007, 9 Verg 3/07; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. September 2007, VK 1 - 101/07, Beschluss vom 31. August 2007, VK 1 - 92/07 und Beschluss vom 1. Februar 2001, VK 1 - 1/01).